FRANKFURTER RUNDSCHAU, 16.10.2003

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Der ineffiziente Markt

Kollektive Güter müssen vor Staatsabbau geschützt werden

Von Julian Nida-Rümelin

Die Zeit der kapitalistischen Expansion, der Gründerjahre und der ersten Globalisierung der Wirtschaftsräume war zugleich eine Epoche des Staatsabbaus. Erst als die kapitalistische Expansion in den humanen, politischen und wirtschaftlichen Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts endete - Erster Weltkrieg, Weltwirtschaftskrise, Stalinismus und Nazismus, Zweiter Weltkrieg -, kam es zu einer Renaissance der Staatstätigkeit in Gestalt einer aktiven Konjunktur- und Sozialpolitik. Wir leben erneut in einer Phase rasanten Staatsabbaus. Die Globalisierung ist nicht so weit vorangeschritten wie Anfang des 20. Jahrhunderts, die sozialstaatlichen Strukturen sind stabiler als in der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, auch die deutsche Demokratie kann heute als gefestigt gelten. Dennoch: Die Konkurrenz um private Investitionen schnürt im Wettbewerb um niedrige Kapitalbesteuerungen und Arbeitskosten den staatlichen Haushalten die Luft ab. Eine Krise des Sozialstaats und der Politik ist die Folge.

Drei Sorten öffentlicher Güter

In dieser Situation herrscht Verwirrung über die Aufgaben des Staates. Die Ideologie des Marktradikalismus propagiert einen unbegrenzten Staatsabbau. Nur der Markt ist effizient, der Staat dagegen ineffizient. Dieser einseitigen Perspektive ist entgegenzuhalten, dass der Markt äußerst ineffizient ist, wenn es um die Bereitstellung kollektiver oder öffentlicher Güter geht. Dies aber ist die eigentliche Aufgabe des Staates. Es gibt ganz unterschiedliche Arten kollektiver Güter, darunter Umweltgüter, Kulturgüter und soziale Güter. Das Gemeinsame ist, dass sie auf dem freien Markt nur unzureichend zur Verfügung gestellt werden. Dies ist weder in der ökonomischen noch in der politischen Theorie umstritten. Umstritten ist, welche Schlussfolgerungen daraus in der Politik gezogen werden sollten.
Der Nobelpreisträger für Ökonomie, James Buchanan, der für das, was als Reagan-Revolution gerühmt und bekämpft wurde, eine wichtige Rolle spielte, spricht von einem constitutional und einem post-constitutional contract, auf dem demokratische Gesellschaften beruhen. Der constitutional contract sichert diejenigen individuellen Rechte, die für eine freiheitliche Gesellschaft unerlässlich sind, der post-constitutional contract dagegen sichert Kooperation: Er trägt dem politischen System die Aufgabe auf, dafür zu sorgen, dass diejenigen Güter zur Verfügung stehen, die durch individuelle Vertragsfreiheit und Markt-Beziehungen allein nicht gesichert werden können.
Ein Beispiel dafür sind Umweltgüter. Jeder hat ein Interesse an sauberer Luft. Daraus zu schließen, dass jeder einzelne Haushalt und jede einzelne Unternehmung ein Interesse daran hat, die Luft rein zu halten, ist jedoch ein Trugschluss. Der eigene Beitrag zur Luftverschmutzung ist jeweils so gering, dass derjenige, der diese Luftverschmutzung verursacht, dadurch keine oder nur vernachlässigbar geringe Nachteile in Kauf nehmen muss, während die Vorteile in finanzieller Hinsicht oder an Bequemlichkeit sehr groß sein können.
Auch wenn Menschen oder Unternehmen von moralischen Motiven geleitet werden (in diesem Fall im Interesse die Luft rein zu halten), so kann sich doch ein geordnetes Staatswesen auf moralische Sensibilität und Opferbereitschaft allein nicht verlassen. Wenn individuelles Verhalten der Akteure, wenn der freie Markt allein nicht in der Lage ist, dieses wertvolle Gut reine Luft herzustellen, dann muss der Staat tätig werden. Er tut das in Form von Grenzwerten zulässiger Emissionen, finanziellen Anreizen für umweltschonende Produktion etc. Staatsabbau in diesem Bereich heißt Verlust an Lebensqualität. Das Beispiel zeigt, dass eine verbreitete Begrifflichkeit, die kollektive Güter mit dem "produzierenden Staat" in Verbindung bringt in die Irre führt. Es ist nicht notwendig, dass der Staat selber als Produzent kollektiver Güter auftritt. Es genügt in vielen Fällen, dass er die Rahmenbedingungen des Handelns von Bürgern, Haushalten und Unternehmen zielgerichtet und konsequent gestaltet. Soziale Leistungen kann man zu einem Teil als individuelle Güter ansehen. Wo keine staatliche Versicherung existiert oder wo diese nicht ausreicht, bieten Versicherungsunternehmen Leistungen bei Krankheit oder im Alter an. Die Leistung des Sozialstaates insgesamt ist jedoch ein kollektives Gut. Die Tatsache z. B., dass Deutschland zu den Ländern der Welt mit der niedrigsten Armutsquote gehört, ist ein wesentliches Element einer insgesamt zivilen, befriedeten Gesellschaft. In den oft verspotteten Mittelschichtgesellschaften Skandinaviens oder auch Deutschlands waren und sind die sozialen Spannungen weniger ausgeprägt. Marxisten galt dies in der Regel als eine trickreiche Verschleierung des Klassengegensatzes, die das System zwar stabilisiere, aber nicht wirklich humanisiere.
Diese Kritik übersah, in welchem Umfang staatliche Transferleistungen zu einer ganz realen, praktizierten Humanität beitragen. Bei ihrem Abbau steht mehr auf dem Spiel als eine Verschleierungstaktik des Kapitalismus, nämlich die mühsame Balance zwischen wirtschaftlicher Effizienz und Konkurrenzfähigkeit auf der einen und sozialer Stabilität auf der anderen. Von sozialer Stabilität profitieren nicht nur die Empfänger von Sozialleistungen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Wenn in der wohl ökonomisch stärksten Region der Welt, in Kalifornien, der Staat mehr Geld für Gefängnisse als für Schulen ausgeben muss, da die Kriminalitätsrate um ein Vielfaches höher ist als in Deutschland, dann leiden darunter nicht nur die unmittelbaren Opfer kriminellen Verhaltens, sondern in Gestalt von Verunsicherung, eingeschränkter Bewegungsfreiheit, Sorge um die Kinder, hohen Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen, Leben in gated communities etc. so gut wie alle.

Kultur- und Bildungsgüter haben einen individuellen, aber auch kollektiven Charakter. Die kulturelle Verfasstheit ist mehr als die Addition individuellen Kulturkonsums. Künstlerische Kreativitätspotenziale sind für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung, nicht nur für die Besucher von Museen und Galerien. Die Grundlagenforschung mit ihrer langen zeitlichen Perspektive und unsicherer ökonomischer Nutzbarmachung wird von den einzelnen Akteuren auf dem Markt nicht oder nur in geringem Umfange nachgefragt. Leistungen in der Grundlagenforschung sind schon deswegen ein kollektives Gut, weil diese durch Publikationen in öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Zeitschriften zu Allgemeinbesitz werden. Der "Kommunismus des Wissens" ist für eine dynamische Wissensgesellschaft unverzichtbar.
Die urbane Qualität unserer Städte ist ein kollektives Gut, dessen Qualität in hohem Maße davon abhängt, wie öffentliche Räume gestaltet sind und welche Rolle sie im städtischen Leben spielen. Privatisierung, Kommerzialisierung und verkehrliche Nut-zung sind die drei Totengräber öffentlicher Räume und damit der urbanen Qualität. Museen, Theater, Volkshochschulen und Stadtbibliotheken sind, auch wenn diese Gebühren erheben, kollektive Güter: Niemand wird von ihrer Nutzung ausgeschlossen, und die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, dass diese Einrichtungen florieren.

Überbewertung individueller Kräfte

Der Staatsabbau muss dort seine Grenzen haben, wo es an die Substanz kollektiver Güter geht, von denen hier nur drei Typen Umwelt, soziale Sicherheit und Urbanität genannt wurden. Die Marktgesellschaft tendiert zu einer Überbewertung individueller Kaufkraft und zu einer Unterbewertung kollektiver Güter. Demokratische Politik legitimiert sich durch die direkte und indirekte Bereitstellung kollektiver Güter. Kollektive Güter können durch staatliche Aktivitäten, in denen der Staat als Produzent auftritt, sichergestellt werden oder durch eine Gestaltung der Rahmenbedingungen, die die marktliche Konkurrenz dazu zwingt, kollektive Güter zu sichern oder bereitzustellen. Während im traditionellen Politikverständnis die erste Aufgabe im Vordergrund stand, sollte eine moderne Politik die ordnungspolitische Strategie einschlagen, nachdem sich herausgestellt hat, dass in weiten Bereichen die Effizienz des Staates als Produzent zu wünschen übrig lässt.
Öffentliche Armut bei privatem Reichtum, der nun auch in Deutschland zunehmend ungleich verteilt ist, heißt eben nicht nur, dass die staatlichen Institutionen an Auszehrung leiden, sondern dass die allgemeine Zugänglichkeit kollektiver Güter beschnitten wird. Eine humane Gesellschaft verlangt eine Einhegung des Marktes und seine ordnungspolitische Strukturierung. Die allgemeine Zugänglichkeit öffentlicher Güter schafft einen kulturellen und sozialen Zusammenhalt, der für eine vitale Demokratie unverzichtbar ist.
Öffentliche Güter setzen der Kommerzialisierung Grenzen. Öffentliche Güter nehmen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Konsumenten, sondern als Kooperationspartner wahr. Öffentliche Güter verlangen nach einer dynamischen Zivilgesellschaft, in der staatliche Institutionen das Kooperationsgefüge der Bürgerschaft stützen und dieses nicht ersetzen. Öffentliche Güter verlangen nach einem normativen Grundkonsens, der ihren Wert und die Kriterien ihrer Förderung beistimmt. Öffentliche Güter sind Ausdruck einer Demokratie, in der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Kooperation einen hohen Stellenwert haben.

Am morgigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die mit Spannung erwartete Abstimmung über die Reformen zum Sozialstaatssystem statt. Auch wenn es dabei nicht ausdrücklich um kulturelle Güter oder Institutionen geht, die auf dem Spiel stehen, so steht doch unbestreitbar auch eine künftige Staatskultur zur Disposition.

Julian Nida-Rümelin tritt im folgenden Beitrag für ordnungspolitisch gezogene Grenzen beim Staatsabbau ein, um kulturelle Güter zu sichern und zu schützen. Julian Nida-Rümelin ist Professor für Philosophie an der Universität Göttingen und war von 2001 bis 2002 Staatsminister für Kultur der Bundesrepublik Deutschland.

 

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