Standpunkte

Heute: Streit in der NATO - Deutsche Soldaten nach Südafghanistan?

In der aktuellen Debatte im Vorfeld des NATO-Gipfels in Kürze in Riga geht es um die Frage, ob Deutschland seine Beschränkungen in seinem Afghanistan-Engagement aufhebt und deutsche Soldaten ebenso für den Süden eingesetzt werden können, wie es die USA und Großbritannien lautstark fordern. Gegenwärtig ist Deutschland recht erfolgreich im afghanischen Norden aktiv und nicht gewillt, dem Druck nachzugeben.

Was mich an der Debatte am meisten stört, ist die Art der Argumentation, die vor Vereinfachung nur so strotzt. Hauptargument ist immer wieder, daß die NATO ein Bündnis sei, wo alle Bündnispartner auch die gleichen Verpflichtungen zu erfüllen hätten. Nationale Ausnahmeregelungen machten nur den Ablauf des Kampfeinsatzes unnötig kompliziert. Zudem hätten alle Partner in diesem Bündnis auch das Risiko gemeinsam zu schultern, was sich in einer solchen Art Einsatz eben vor allem in der Zahl toter Soldaten bemerkbar mache. Gleichheit sei da das Mindeste, was man fordern könne. Interessant bei dieser Argumentation ist, daß sie offensichtlich immer von der These ausgeht: Je mehr Taliban getötet, desto sicherer wird das Land. Deutschland müsse das einfach einsehen und mit anpacken, anstatt sich im ruhigen Norden auszuruhen. Zumindest hat heute NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer einen Schritt in die richtige Richtung unternommen und davor gewarnt, Deutschland ins Zentrum der Kritik zu stellen. Schließlich wäre es ja nicht das einzige Land, was seinem Einsatz in Afghanistan gewisse Beschränkungen auferlegt hätte, die teils sogar notwendig waren, um mit der jeweiligen Bevölkerung solch einen Einsatz überhaupt realisieren zu können. In Deutschland war das nicht anders. Hätte man damals nicht von Wiederaufbauhilfe, sondern von einem Kampfeinsatz gesprochen, würde die darauf folgende Debatte wahrscheinlich heute noch geführt werden, ohne daß deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt worden wären.

Die Taliban sind wieder da? Sind sie nicht!

Ich war erfreut über die Äußerung des NATO-Generalsekretärs, allerdings ist diese nur ein Schritt in die richtige Richtung; sie greift an der eigentlichen Lösung für Afghanistan nicht an. Was das Land braucht, ist nicht diese naive "Wir-haben-das-Sagen-und-wollen-Ausgleich-also-kommt-gefälligst-in-den-Süden"-Argumentation, sondern das Bewußtsein, daß eben mehr tote Taliban nicht mit höherer Sicherheit zusammenhängen müssen. Dazu muß man wissen, daß die Aktivisten im Süden überraschenderweise in erster Linie eben nicht Taliban sind, sondern in Koranschulen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ausgebildete muslimische Extremisten, die die unwegsame und kaum pakistanischem Regierungseinfluß unterliegende Grenze über mehrere hundert Kilometer Länge zu nutzen wissen. Da wird dann eben mal schnell jeder als Taliban bezeichnet, der irgendwie so aussieht, sprich Bart und Turban trägt. Es geht hier also um einen ganz anderen Hintergrund, als daß die Taliban ihr Regime wieder aufzubauen versuchen. Die früheren Machthaber sind zwar nach ihrem Sturz in 2001 nicht aus dem Land verschwunden. Viel wahrscheinlicher ist es aber, daß sie lediglich eine unterstützende Rolle in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Süden haben, nicht aber federführend und in vorderster Front. Warum sind sie denn nicht in den vergangenen Jahren aktiv geworden, wo die NATO-Truppen ein ganzes Stück schwächer - da in ungewohntem Terrain unterwegs - waren, als heute? Und tatsächlich sind ja mehr Soldaten als anfangs dort, der Wiederaufbau ist vorangeschritten und die Kampftaktik der Truppen hat sich den Gegebenheiten Afghanistans angepaßt. So stark können die Taliban schlicht gar nicht sein, daß sie der Verursacher des aktuellen Widerstands sind. Das Interesse Pakistans und seiner mit allen wichtigen Mitteln ausgestatteten terroristischen Vereinigungen angefangen bei Al-Quaida bis hin zu diversen anderen muslimischen Extremistengruppen an einem destabilisierten Afghanistan steht da wohl mehr im Vordergrund.

Statt getötete Aufständische zu zählen, endlich den Wiederaufbau für die Bevölkerung greifbar machen

Welche Folgerungen ergeben sich nun für Afghanistan? Zuerst einmal muß der Politik klar werden, daß eben nicht die Zählung von Talibanköpfen Maßgabe für Erfolg oder Scheitern ist, sondern wie stark man die afghanische Bevölkerung hinter sich bringt. Wenn eben nicht jeder zweite ohne Arbeit ist und damit in größten Schwierigkeiten, seine in der Regel zahlreiche Familie zu ernähren. Wenn eben nicht nur jeder dritte (wahrscheinlich sogar eher weniger) über elektrischen Strom verfügt, wobei hier nicht einmal eine Dauerversorgung gemeint ist, sondern überhaupt eine gewisse Versorgung. Ich lebte beispielsweise in einem normalbürgerlichen Stadtteil im Zentrum Kabuls und hatte dennoch mit Glück drei Stunden Strom am Tag. Hier kann für die Bürger der Wiederaufbau des Landes schnell sichtbar gemacht werden. Ähnliches gilt für die Wasserversorgung. Ebenso den Zugang zu Bildung, denn besser ausgebildete Familienmitglieder können mit ihrem Einkommen die Familiensituation entscheidend verbessern. Ein weiteres Beispiel die Verbesserung des Bodens durch neue Konzepte, was nicht zuletzt dem Drogenanbau entgegenwirken könnte. Mein persönlicher Förderer ist momentan gerade aus diesem Grund wieder in Afghanistan, um mit "Geohumus" einen speziellen Bodenzusatz bekannt zu machen, der in geringsten Mengen bereits große Mengen Wasser speichern kann. Nicht nur in einem kargen Land wie Afghanistan von unschätzbarem Wert. Die gleichnamige Herstellerfirma erhielt für dieses Konzept kürzlich den wichtigen deutschen Gründerpreis. An all solchen Dingen muß man ansetzen und den Wiederaufbau für die Bevölkerung endlich erfahrbar machen und nicht Milliarden versickern lassen. Dann wird sich jedes Dorf zweimal überlegen, ob es noch Aufständische unterstützen will. Gibt man aber weiterhin das Zehnfache für das Militär aus als in Wiederaufbauprojekte fließen, könnte man sich tatsächlich bald auf dem Weg in ein zweites Irak wiederfinden.

Die Rolle Deutschlands

Die Dinge in Afghanistan sind also doch offensichtlich etwas komplizierter als es die politische Debatte zum Ausdruck bringt. Ausgeglichenheit innerhalb der NATO hin oder her: Letztlich ist doch wichtig, was dem Wiederaufbau Afghanistans nützt und damit der Sicherheit der westlichen Welt. Der Deutschen Stärke ist nun einmal nicht ein Kampfeinsatz (seien wir doch einmal ehrlich und vergleichen die militärische Ausstattung Deutschlands mit der Amerikas), sondern was sie seit fünf Jahren seit 2001 bewiesen haben - der Truppeneinsatz als 3000-Mann-starkes Wiederaufbauteam mit bestem Ansehen in großen Teilen der afghanischen Bevölkerung. Vor 100 Jahren genauso wie heute. Ich wünsche mir die Standhaftigkeit der deutschen Regierung. Dies ist der Weg zur notwendigen Stärkung der Rolle Europas in der NATO.

 

Weitere Ideen zur Notwendigkeit einer Strategieänderung in Afghanistan in folgendem Artikel, dessen zitierte Personen mir meist persönlich bekannt sind:

Die ZEIT, 23.11.06, "Arm in Arm mit den Stammesältesten"

 

frühere Standpunkte

 

Die Serie "Standpunkte" beschäftigt sich mit aktuellen Ereignissen und Diskussionen, insbesondere zum Thema Afghanistan, die ich an dieser Stelle näher beleuchten will. Seit 2003 bin ich im Rahmen eines kürzlich abgeschlossenen Projektes - dem Aufbau einer Organisation - besonders intensiv mit dem Land Afghanistan in Kontakt und erweiterte meine Erfahrungen mit mehreren Aufenthalten dort. Der letzte, aus dem ich im Herbst 2006 nach einem halben Jahr zurückkehrte, machte mir anhand der Arbeit in aufschlußreichen Positionen in einem Ministerium und beim Staatsrundfunk immer wieder deutlich, was in diesem Land tatsächlich vor sich geht und wie die Menschen und die Dinge, die sie beschäftigen, zu verstehen sind. Das Bild Afghanistans in den deutschen Medien ist für mich daher häufig ein recht unvollständiges. Die Serie "Standpunkte" soll helfen, dieses Bild zu korrigieren.